Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) prüften gemeinsam mit sechs Kommunen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) auf Praxistauglichkeit.
Die Anwendung neuer Gesetze kann in der Umsetzung zu unerwarteten Problemen führen. Mit dem Instrument des Planspiels können diese frühzeitig erkannt, korrigiert und vermieden werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat den jüngsten Prozess des Gesetzgebungsverfahrens der Baugesetzbuch-Novelle von Anfang an mitbegleitet. 2023 mit der Durchführung einer Gesprächsreihe, bei der mögliche Inhalte der BauGB-Novelle von Fachexpertinnen und -experten diskutiert wurden.
Die Fortführung des Prozesses erfolgte anschließend in Kooperation mit dem vhw in Form eines Planspiels mit sechs Kommunen: Bad Homburg, Hannover, Hemsbach, Höxter, Leipzig und Nordhausen. Anfang September 2024 hat die Bundesregierung schließlich den Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen und somit den Weg für die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) frei gemacht.
Sind die Regelungen klar und verständlich? Sind sie praktikabel und wie wirken sie sich in der kommunalen Praxis aus? Gibt es Anwendungsprobleme? Sollten Vorschläge noch optimiert werden? Diesen und weiteren Fragen gingen die Planspiel-Kommunen vor Ort nach, um mögliche Gesetzesfolgen der geplanten Neuregelung im BauGB abschätzen zu können.
Die Neuregelungen wurden anhand aktueller Vorgänge oder durch fiktive Beispiele von den Kommunen intensiv geprüft. Als Ergebnis entstanden Voten zu jeder einzelnen Vorschrift, die in einer Publikation dokumentiert wurden. Im Mittelpunkt der Publikation stehen die Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit der verschiedenen Argumente für oder gegen eine Regelung.
»Die Planspiel-Kommunen haben sich intensiv mit möglichen Auswirkungen der geplanten Vorschriften auseinandergesetzt und ihre Anregungen formuliert. Damit konnte wertvolles Erfahrungswissen aus der Praxis in den Prozess einfließen. Es ist sehr erfreulich, dass wichtige Anregungen aus dem Planspiel auch in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden«, sagt Projektleiter Magnus Krusenotto vom Difu. Die Publikation enthält neben dem Überblick über die Voten auch ausführliche Begründungen, teils mit Beispielen.
Der Gesetzesentwurf zur BauGB-Novelle befindet sich nun in den Beratungen im zuständigen Ausschuss des Bundestages. Ziel des Planspiel-Endberichts ist es, auch das weitergehende parlamentarische Verfahren fachlich zu unterstützen. »Wir sind sehr gespannt über den Fortgang des Gesetzesentwurfs. Mit dem Planspiel haben wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen geschaffen«, betont Petra Lau, stellvertretende Projektleiterin des vhw.
Kurzinfo Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, kommunale Wirtschaft, Städtebau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Berliner Institut – mit einem weiteren Standort in Köln (Bereich Umwelt) – bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene praxisnah mit allen Aufgaben, die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. ist alleiniger Gesellschafter des in der Form einer gemeinnützigen GmbH geführten Forschungsinstituts.
Wissenschaftliche Ansprechpartner
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